Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Automatisierte Fahrfunktion
Wer eine automatische Fahrfunktion oder Fahrhilfe manipuliert, kann eine Ordnungswidrigkeit wegen des Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs begehen. Der Betroffene fuhr einen Tesla 3, der alleine fahren kann. Das Fahrzeug ist aber nicht für ein vollständig selbständiges Fahren zugelassen. Die … Weiterlesen
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Abwesenheitsverhandlung und Vorsatz
Wenn im Bußgeldbescheid Fahrlässigkeit angenommen wird und in der Ladung zum Gerichtstermin nur auf grobe Fahrlässigkeit hingewiesen wird, kann eine Verurteilung wegen Vorsatz nicht erfolgen, wenn in Abwesenheit des entbundenen Betroffenen verhandelt wird. Hieran ändert auch die Erörterung der Vorsatzproblematik … Weiterlesen
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Relative Fahruntauglichkeit
Je weiter die BAK von der absoluten fahruntauglichkeit (1,1 Promille) entfernt ist, desto deutlicher müssen die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen im Fahrverhalten zu erkennen sein (hier verneint für ein Rückwärtsfahren an einer roten Ampel, um einen Bekannten zu grüßen). LG Berlin, 520 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Einfahrtshöhe und das Mietfahrzeug
Gestritten wird um einen Unfall, weil die Einfahrtshöhe in eine Tiefgarage (hier max. 2,1m) nicht beachtet wurde. Es gilt auch bei einem Mietfahrzeug als grob fahrlässig, wenn aufgrund der Nichtbeachtung ein Schaden am Dach verursacht wird. Dies gilt sogar, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Werkstatt gehört dem Gutachter
Die Kosten eines Gutachtens müssen nach einem Unfall nicht erstattet werden, wenn dem beauftragten Gutachter die Werkstatt gehört. Es liegt ein Auswahlverschulden vor, die Neutralität ist fraglich, es kommt nicht darauf an, ob das Gutachten zutreffend ist. Eine Überprüfbarkeit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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