Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Immunität des Konsuls
Ein Honorarkonsul genießt keine diplomatische Immunität wegen seiner in Wahrnehmung seiner Aufgaben vorgenommenen allgemeinen Handlungen. Es liegt ein Unterschied zum Berufskonsul nach Art.43 WÜK vor, § 19 GVG gewährt nur eine amtshandlungsbezogene Immunität, Autofahren ist insoweit keine Amtshandlung. BayObLG, 201 … Weiterlesen
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Handy und Motor
Nur das händische Ausschalten des Motors suspendiert das Handy-Verbot, eine automatische Abschaltung durch die Start-Stopp-Automatik des Motors führt nicht zu einer Erlaubnis der Handynutzung. KG Berlin, 3 Orbs 139/24 – 122 Ss Rs 32/24
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Alle Datensätze
Der Betroffene erhält auf Antrag alle Datensätze im Originalformat (Tuff) nebst Token und Passwort. AG Oranienburg, 13a OWi 775/24
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Zweite MPU
Wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe auf die Fahrerlaubnis verzichtet, um einer Entziehung nach mißglückter MPU zuvorzukommen, kann nach Wiedererteilung und erneutem erheblichen Verstoß sofort wieder eine MPU angeordnet werden. BVerwG, 3 C 3.23 Hier wurde nach Cannabis-Verstößen und … Weiterlesen
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Nutzungsausfall bei gemischt genutztem Fahrzeug
Wird ein Fahrzeug teilweise auch privat genutzt, kann Nutzungsausfall für den privaten Anteil geltend gemacht werden. Anspruchsinhaber ist dann der, dem die Privatnutzung gestattet ist, hier also der Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen auch privat nutzen darf. LG Saarbrücken, 13 S … Weiterlesen
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