Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Anwaltskosten bei Verfahrenseinstellung

Publiziert am 25. November 2023 von fschneider

Der Betroffene war hinreichend verdächtig, eine nicht unerhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Die Einstellung erfolgt aus prozessualen Gründen, die nicht im Bereich des Betroffenen lagen. Es wurde davon abgesehen, den Betroffenen auch eine Auslagenerstattung hinsichtlich seiner Anwaltskosten einzuräumen. Das Gericht … Weiterlesen →

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Tatsachen für Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung

Publiziert am 24. November 2023 von fschneider

Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung begründen, müssen sowohl zum Zeitpunkt der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens als auch zum Zeitpunkt einer nachfolgenden Entziehung vorliegen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn ein negatives Gutachten nach § 2 IX StVG … Weiterlesen →

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8 Punkte und dann erst die Maßnahmen?

Publiziert am 21. November 2023 von fschneider

Der Betroffene hatte anscheinend sämtliche Verkehrsverstöße begangen, bevor die Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Register-System erfolgten. Allerdings hatte zum Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahmen die Behörde noch keine Kenntnis von den weiteren Taten. Anschließend wurde ihm zurecht die Fahrerlaubnis entzogen, da … Weiterlesen →

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Darf man auf das richtige Verhalten eines Fußgängers vertrauen?

Publiziert am 20. November 2023 von fschneider

Ein Autofahrer muss immer die gesamte Fahrbahn im Auge behalten. Auch bei mehrspurigen Straßen muss der Autofahrer Fußgänger auf den Fußweg beobachten. Grundsätzlich muss er bei erwachsenen Fußgängern nicht mit einem gefährlichen Verhalten (unmittelbar vor seinem Fahrzeug auf die Fahrbahn … Weiterlesen →

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Verwahrkosten des privat abgeschleppten Fahrzeugs

Publiziert am 19. November 2023 von fschneider

Wenn ein privater Auftraggeber von seinem Privatbesitz berechtigterweise ein Fahrzeug abschleppen lässt, kann er auch die Stellplatzkosten beim Abschleppunternehmer geltend machen. Allerdings muss er dann auch den Halter des Fahrzeugs umgehend informieren, ansonsten kann es sein, dass er einen Teil … Weiterlesen →

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