Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung
Es kommt häufiger vor, dass bei Verfahren über Ordnungswidrigkeiten Verständigungsgespräche stattfinden. Im hier entschiedenen Fall teilte das Gericht bei einem Bußgeldbescheid über 200 € sowie einem einmonatigen Fahrverbot mit, dass mit Zustimmung der Amtsanwaltschaft vom Fahrverbot abgesehen werden könne, da … Weiterlesen
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PoliScan doch überprüfbar?
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes setzt sich ein weiteres Oberlandesgericht mit diesem Urteil und der technischen Überprüfbarkeit dieses Messgerätes der Firma PoliScan auseinander, auch wenn das saarländische Urteil ein anderes Messsystem betraf (Traffistar S 350). Das OLG Zweibrücken kommt … Weiterlesen
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Keine xml.-Datei? Dann kann eine Einstellung folgen
Auch wenn ansonsten die Akte vollständig ist, kann eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt sein, wenn der Verteidiger trotz entsprechenden Antrags die xml.-Datei nicht erhält. Im entschiedenen Fall ging vor der ersten Hauptverhandlung ein entsprechendes Fax an den Messbeamten heraus, dieser … Weiterlesen
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Deutliche Abweichung der Zusatzdaten vom angezeigten Geschwindigkeitswert
Grundsätzlich kann beim Poliscan Speed eine nachträgliche Überprüfung des angezeigten Messwertes aufgrund der Löschung der Messdaten nicht erfolgen. Ergibt aber eine nachträgliche Auswertung im Wege einer Weg-Zeit-Berechnung der Zusatzdaten in der xml.-Datei eine Abweichung außerhalb der allgemeinen Verkehrsfehlergrenze (3 % … Weiterlesen
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PoliScan Speed und der beharrliche Pflichtenverstoß
Das Messgerät PoliScan M1 HP ein standardisiertes Messverfahren. Nach § 25 I S.1 StVG kann gegen einen Betroffenen ein Fahrverbot verhängt werden, wenn er eine Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer begeht. Hiervon kann Gebrauch gemacht … Weiterlesen
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