Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Poliscan derzeit im Saarland nicht verwendbar
Ebenso wie bereits zu einem Messgerät der Firma Leivtec entschieden, entscheidet das OLG Saarbrücken jetzt auch zu Poliscan. Ein entsprechendes Verfahren wird eingestellt, da das Messgerät keine überprüfbaren Rohmessdaten speichert. OLG Saarbrücken, Ss Rs 34/2019
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In Kaiserslautern darf weiter PoliScan verwendet werden
Der Betroffene wurde mit diesem Messgerät gemessen. Das AG Kaiserslautern stellt klar, dass die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu dem Messgerät TraffiStar S 350 (kein taugliches Beweismittel, da es aufgrund der Datenlöschung nachträglich nicht überprüfbar ist) zunächst einmal unmittelbar nur … Weiterlesen
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Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung
Es kommt häufiger vor, dass bei Verfahren über Ordnungswidrigkeiten Verständigungsgespräche stattfinden. Im hier entschiedenen Fall teilte das Gericht bei einem Bußgeldbescheid über 200 € sowie einem einmonatigen Fahrverbot mit, dass mit Zustimmung der Amtsanwaltschaft vom Fahrverbot abgesehen werden könne, da … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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PoliScan doch überprüfbar?
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes setzt sich ein weiteres Oberlandesgericht mit diesem Urteil und der technischen Überprüfbarkeit dieses Messgerätes der Firma PoliScan auseinander, auch wenn das saarländische Urteil ein anderes Messsystem betraf (Traffistar S 350). Das OLG Zweibrücken kommt … Weiterlesen
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Keine xml.-Datei? Dann kann eine Einstellung folgen
Auch wenn ansonsten die Akte vollständig ist, kann eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt sein, wenn der Verteidiger trotz entsprechenden Antrags die xml.-Datei nicht erhält. Im entschiedenen Fall ging vor der ersten Hauptverhandlung ein entsprechendes Fax an den Messbeamten heraus, dieser … Weiterlesen
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