Archiv der Kategorie: TraffiStar S 330
Andere Fotos
Die Verteidigung erhält das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils 5 Fotos vor und nach der Messung des Betroffenen, soweit diese noch vorhanden sind. Ebenso sind die Aussonderungsliste (gelöschte Datensätze nach Verfahrensbeendigung) und die Caselist zur Verfügung … Weiterlesen
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Einsicht in Messunterlagen
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat für die Verteidiger entschieden. Es gibt: ESO 3.0: Rohmessdaten, Dokumentation § 31 MessEG, auch wenn im Protokoll vermerkt ist, dass seit der letzten Eichung keine Maßnahmen am Gerät durchgeführt worden sind. Dieser Anspruch verpflichtet nicht das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Poliscan Speed, TraffiStar S 330, Verkehrsrecht
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Keine Informationen für die Verteidigung
Die Behörde wollte Informationen und Unterlagen nicht übersenden, das Gericht hält den Antrag nach § 62 OWiG auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig. Dieser Rechtsbehelf wäre nur für behördliche Maßnahmen mit selbständiger Bedeutung vorgesehen, bei Verweigerung der Herausgabe von Informationen soll … Weiterlesen
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Umfassende Akteneinsicht
Der Verteidiger erhält 5 Bilder jeweils vor und nach der Messung des Mandanten sowie das erste und letzte Bild der Messreihe. Ebenfalls erhält er den Beschilderungsplan nebst verkehrsrechtlicher Anordnung sowie die Lebensakte (§ 31 MessEG). Aus dem Fair-Trial-Grundsatz ergibt sich … Weiterlesen
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Eingescannte Unterschrift auf dem Messprotokoll
Ein Messprotokoll mit lediglich eingescannter Unterschrift des Messbeamten lässt dessen Urheberschaft der enthaltenen behördlichen Erklärung nicht zweifelsfrei erkennen. Die Zeugenvernehmung kann dann nicht durch Verlesung ersetzt werden, um die Verkehrssituation, den ordnungsgemäßen Aufbau nebst Betrieb des Messgerätes und die Verwendung … Weiterlesen
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