Archiv der Kategorie: TraffiStar S 330
Standardisiertes Messverfahren
Bei einem standardisierten Messverfahren ist es unerheblich, dass das Messgerät keine detaillierten Rohmessdaten speichert. Auch ist eine umfassende Prüfung der Messung nur erforderlich, wenn konkrete Hinweise auf Messfehler vorliegen. Die Verweigerung der Herbeiziehung und Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330, Verkehrsrecht
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Standardisiertes Messverfahren
Beim Traffistar S 330 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Holt das Gericht ein Gutachten ein, müssen im Urteil die Gründe hierfür dargestellt werden. Ebenso ist das Beweisthema anzugeben sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme nebst wesentlicher Anknüpfungstatsachen für das Ergebnis. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330, Verkehrsrecht
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Andere Fotos
Die Verteidigung erhält das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils 5 Fotos vor und nach der Messung des Betroffenen, soweit diese noch vorhanden sind. Ebenso sind die Aussonderungsliste (gelöschte Datensätze nach Verfahrensbeendigung) und die Caselist zur Verfügung … Weiterlesen
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Einsicht in Messunterlagen
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat für die Verteidiger entschieden. Es gibt: ESO 3.0: Rohmessdaten, Dokumentation § 31 MessEG, auch wenn im Protokoll vermerkt ist, dass seit der letzten Eichung keine Maßnahmen am Gerät durchgeführt worden sind. Dieser Anspruch verpflichtet nicht das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Poliscan Speed, TraffiStar S 330, Verkehrsrecht
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Keine Informationen für die Verteidigung
Die Behörde wollte Informationen und Unterlagen nicht übersenden, das Gericht hält den Antrag nach § 62 OWiG auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig. Dieser Rechtsbehelf wäre nur für behördliche Maßnahmen mit selbständiger Bedeutung vorgesehen, bei Verweigerung der Herausgabe von Informationen soll … Weiterlesen
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