Archiv der Kategorie: TraffiStar S 350

Das Messgerät speichert bekanntermaßen keine Rohmessdaten. Hierdurch erfolgt eine verfassungswidrige Beschränkung des Rechts eine wirksame Verteidigung. Das Verfahren wurde vom Gericht eingestellt. AG Bautzen, 43 OWi 620 Js 24643/18 Es wurde davon abgesehen, die Kosten des Verteidigers der Staatskasse aufzuerlegen. … Weiterlesen →

Bei ordnungsgemäß zugelassenen und geeichten Geschwindigkeitsmessgeräten sind Fehlfunktionen möglich. So könne beispielsweise die Software Fehler aufweisen. Insoweit müssen Rohmessdaten abgespeichert werden, damit solche Fehler auch im Nachhinein bei einer Überprüfung erkannt werden können. Der Betroffene muss die Chance haben, sich … Weiterlesen →

Bei dem Messgerät TraffiStar S 350 (das derzeit erheblich in der Kritik steht, da keine Rohmessdaten gespeichert werden) wird bei Betrachtung des Überwachungsfotos mit dem Referenz-Auswerteprogramm ein Schlosssymbol eingeblendet, das bestätigt, dass die Falldatei vom betrachteten Überwachungsgerät stammt (Authentizität) und … Weiterlesen →

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat bereits in 2018 eine wichtige Entscheidung getroffen. Nach der alten Entscheidung steht einem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren ein Einsichtsrecht in sämtliche die Messung betreffenden Unterlagen zu. Die meisten Oberlandesgerichte negieren allerdings weiterhin diesen Anspruch. Nunmehr … Weiterlesen →

Das OLG hob einen Freispruch auf, den das AG damit begründet hatte, dass das Gerät durch die systeminterne Messdatenlöschung eine nachträgliche Überprüfung unmöglich mache. Es nimmt ein standardisiertes Messverfahren an (unter Verweis auf die PTB-Zulassung und anderweitige OLG- Beschlüsse), weil … Weiterlesen →