Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ein Fahrtenbuch kann bei Nichtermittelbarkeit des Fahrers auch dann angeordnet werden, wenn der Halter im Ermittlungsverfahren zutreffend von einem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht. Und eine solche Auflage stellt auch keine Strafe dar, sondern soll nur sicherstellen, dass zukünftig der Fahrer bei … Weiterlesen →

Die Behörde versuchte, den Fahrer einer straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit zu ermitteln. Sie schrieb den Halter als Betroffenen an, in diesem Schreiben wurde der Betroffene insoweit auch aufgefordert, eine dritte Person zu benennen, wenn diese die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dies tat der … Weiterlesen →

Hierbei handelt es sich um eine Sondernutzung, nicht um Gemeingebrauch. Erfolgt das Abstellen nicht wesentlich zur späteren Wiederinbetriebnahme, sondern allein oder überwiegend zu anderen Zwecken, liegt eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung vor. Hier steht der verfolgte Geschäftszweck, nämlich das … Weiterlesen →