Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Das Fahrzeug war auf dem Radweg geparkt. Es wurde versucht, den Halter ausfindig zu machen, dies war unmöglich. Daraufhin wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Der Halter muss die Kosten des Abschleppens tragen. VG Leipzig, 1 K 860/20

Nach RL 2006/126/EG ist ausschließlich der Wohnsitzmitgliedstaat für die Anbringung von Vermerken auf dem von ihm ausgestellten Führerscheindokument zuständig. Hier ging es um einen österreichischen Staatsbürger, dem die Fahrerlaubnis für das deutsche Hoheitsgebiet nach einer Fahrt unter dem Einfluss berauschender … Weiterlesen →

Bei einem erstmaligen schweren Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ordnet die Fahrerlaubnisbehörde beim Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Die Teilnahme ist innerhalb einer gesetzten Frist nachzuweisen. Geschieht dies nicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen, § 2a … Weiterlesen →

Wenn eine Firma nicht auf einen Zeugenfragebogen antwortet, kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen. Dies gilt insbesondere, wenn eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (hier hohe Geldbuße und zwei Punkte = Fahrverbot) drohte. Eine Firma kann sich auch nicht auf die so genannte 2 – … Weiterlesen →

Wer im Straßenverkehr alkoholisiert ein Fahrzeug führt, dem droht neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch bei dem Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Auflage, ein positives MPU-Gutachten beizubringen. Dies kann sogar bei einer erstmaligen Fahrt mit unter 1,6 Promille der Fall … Weiterlesen →