Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Nach § 31a StVZO kann dem Halter eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn nach einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln der Fahrer nicht ermittelt werden kann und der Halter sein Mitwirkungspflicht verletzt. Erhält der Halter einen Zeugenfragebogen, wer … Weiterlesen →

Gemäß § 3 I StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist unter anderem nach § 4 StVG der Fall, wenn im Fahreignungsregister 8 Punkte eingetragen sind. Voraussetzung … Weiterlesen →

Wie bereits berichtet hält das BVerwG den Einsatz dieser Technik für grundsätzlich zulässig. Da die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend sind, bestehen keine Bedenken gegen eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen nach Art. 72 GG zur … Weiterlesen →

Nachdem das saarländische Verfassungsgericht Messungen für nicht mehr verwertbar erklärte, bei denen keine Rohmessdaten gespeichert werden, ging es zunächst in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz es darum, ob dennoch eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO erfolgen kann, wenn der verantwortliche … Weiterlesen →