Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Keine Sperrwirkung von MPU und Wiedererteilung
Den Betroffenen wurde wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch – psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen. Die Anforderung war gestützt auf alkoholbedingte Fahrten. Hierbei hatte die Behörde auch alte Eintragungen berücksichtigt, die schon einmal zur Anforderung eines Gutachtens geführt hatten. Der … Weiterlesen
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Keine Sperrstunde in Berlin?
Der Berliner Senat hat SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 06. Oktober 2020 eine Sperrstunde für Gaststätten von 23.00-06.00 Uhr verhängt. Hiergegen wandten sich 11 Gastronomen in einem Eilverfahren. Das Gericht gab den Gastronomen Recht. Neben den Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie dem Alkoholausschankverbot in … Weiterlesen
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Pop-Up-Radwege dürfen vorerst bestehen bleiben
Das OVG Berlin-Brandenburg hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf, die sog. Pop-Up-Radwege dürfen vorerst bestehen bleiben. Die bisher für die erforderliche Gefahrenprognose nicht erbrachten Nachweise und Tatsachen wurden jetzt von der Senatsverwaltung nachgereicht (Verkehrszählungen, Unfallstatistiken u.a.). Die öffentlichen Belange an … Weiterlesen
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EuGH gegen grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung
Die Luxemburger Richter vertreten weiterhin die Auffassung, dass die Speicherung persönlicher Telefon- und Internetdaten nur in engen Grenzen erlaubt ist. Die grundsätzliche Speicherung ohne Anlass und Unterschied bleibt verboten. Der Datenschutz geht vor. Nur wenn die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet … Weiterlesen
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Hohe BAK und keine Ausfallerscheinungen
Die Polizei stellte eine BAK von 3,48 Promille fest, die genauen Umstände der Feststellung durch Atemalkoholkontrolle blieben unbekannt. Allerdings zeigte der Betroffene keine Ausfallerscheinungen. Daraufhin forderte die Straßenverkehrsbehörde eine MPU an, da sie von einer erheblichen Alkoholgewöhnung und somit eine … Weiterlesen
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