Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wenn ein Verkehrsteilnehmer 8 Punkte in Flensburg erreicht, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Werden hierbei allerdings Zuwiderhandlungen berücksichtigt, gegen die er Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch erhalten und Einspruch eingelegt hat, so entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung … Weiterlesen →

Auch wenn alkoholbedingte Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs auftreten, kann dies die Anordnung einer MPU begründen. Erforderlich hierzu ist, dass es zu mehreren schweren Alkoholsierungen kam und sich dabei ein Ausmaß an unerwarteter Aggressivität und Rücksichtslosigkeit zeigte, dass auf einen Kontrollverlust … Weiterlesen →

Ein in einem früheren Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgelegtes (MPU –) Gutachten kann nach § 2 IX S.4 StVG zehn Jahre ab Rücknahme des früheren Antrags verwertet werden. Dies gilt auch, wenn die für das damalige Gutachten zu Grunde … Weiterlesen →

In Zusammenhang mit der Corona-Krise ordnete die Senatsverwaltung Berlin die Errichtung so genannter Pop-up-Radfahrstreifen in Berlin an. Hierbei werden Teile der Fahrbahn durch entsprechende Markierungen für den Autoverkehr gesperrt und als Radwege ausgeschildert. Auf einen entsprechenden Eilantrag wurde die Stadt … Weiterlesen →