Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Läuft nach der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland die Geltungsdauer eines Führerscheindokuments ab, mit dem eine unbefristete EU- oder EWR-Fahrerlaubnis dokumentiert wird, kann die Fahrerlaubnis nach § 30 I 1 FeV unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht … Weiterlesen →

Nach § 31a I S.1 StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn die Feststellung des verantwortlichen Fahrers unmöglich war. Hierbei kommt es darauf an, dass die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung … Weiterlesen →

Der anordnenden Behörde ist es verwehrt, eine in der Gutachtenanforderung unzutreffend genannte Rechtsgrundlage im weiteren Verfahren auszutauschen. VG Mainz, 3 L 60/20.MZ Da die Begutachtungsanordnung nicht isoliert angegriffen werden kann und die Nichtbeibringung nach § 11 VIII FeV die Ungeeignetheit … Weiterlesen →

Wer bei einem vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeug das im Rahmen einer Rückrufaktion durchzuführende Update nicht aufspielen lässt, riskiert die nächste TÜV-Abnahme. Es liegt dann ein erheblicher Mangel vor, der der Zuteilung der Prüfplakette entgegensteht. OVG Münster, 8 B 1179/19