Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
800 m²-Grenze doch OK?
Beim VG Hamburg hatte die Antragstellerin noch Recht bekommen, das Gericht entschied, dass die Antragstellerin ihr Geschäft auch über 800 m² Verkaufsfläche hinaus betreiben dürfe. Hiergegen hatte die Freie und Hansestadt Hamburg Beschwerde eingelegt und bis zu einer endgültigen Entscheidung … Weiterlesen
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800 m²-Grenze ist verfassungswidrig
In einem Normenkontrollverfahren hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 I GG verstößt. Allerdings wurde die Regelung für Bayern nicht außer Vollzug gesetzt. Begründet wird dies mit der … Weiterlesen
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In Hamburg greift die Beschränkung auf 800 m² Verkaufsfläche nicht
Das Verwaltungsgericht in Hamburg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Flächenbegrenzung des Einzelhandels auf bis zu 800 m² in der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg keine Anwendung findet. Die Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass … Weiterlesen
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Demonstrationen können auch derzeit genehmigt werden
Der Beschwerdeführer beantragte die Genehmigung von Versammlungen u.a. am 16. und 17. April 2020 in Gießen. Demonstrationen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht von Menschen“ waren am 14., 15., 16. und 17. April … Weiterlesen
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Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnungen wegen Corona
In der letzten Zeit gab es eine Vielzahl von Anträgen gegen die Rechtsverordnungen der Bundesländer. Die meisten wurden zurückgewiesen, das Reiseverbot (für die Bewohner) beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern aber aus der Rechtsverordnung gestrichen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit dem Eilantrag … Weiterlesen
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