Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Keine Fahrtenbuchauflage ohne Rohmessdaten
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem PoliScan wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h festgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde eine Fahrtenbuchauflage für sämtliche Fahrzeuge des Halters angeordnet. Hiergegen wandte sich der Halter in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz … Weiterlesen
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Berliner Corona-Verordnung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute den Eilantrag eines Berliner Rechtsanwalts gegen die entsprechende Verordnung zurückgewiesen. Dem Anwalt drohen keine schweren und unzumutbaren Nachteile durch die entsprechende Verordnung, auch nicht hinsichtlich seiner Berufsfreiheit. Eine geringfügige Beeinträchtigung, die ohnehin zeitlich befristet sei, … Weiterlesen
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Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über Berliner Corona – Beschränkungen
Ein Berliner legte Verfassungsbeschwerde gegen die dort existierenden Verbote und Beschränkungen ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm diesen Eilantrag und die damit verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Der Mann hätte zuerst versuchen müssen, beim Verwaltungsgericht seine Klageziele durchzusetzen. … Weiterlesen
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Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben bestehen
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wurde entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen in Bayern zunächst bestehen bleiben. Allerdings ist der Gesetzgeber gehalten, fortlaufend zu überprüfen, ob und inwieweit die durch die Verordnung getroffenen Einschränkungen aufrecht erhalten werden müssen. Der VGH München … Weiterlesen
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Erstmalige Fahrt unter Cannabis und vielleicht Alkohol
Bei einer erstmaligen Fahrt unter der Wirkung von Cannabis darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel auch dann nicht ohne weitere Aufklärung unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen, wenn außerhalb des Straßenverkehrs gelegentlicher Cannabiskonsum gegeben ist und möglicherweise eine kombinierte Wirkung mit Alkohol … Weiterlesen
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