Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Auch wer nur einmalig Kokain konsumiert, ist als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Bis zur Wiederherstellung der Fahreignung kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Für die Wiederherstellung ist regelmäßig ein Abstinenznachweis von einem Jahr erforderlich, ebenso eine MPU. VG Aachen, … Weiterlesen →

Es ist unionsrechtlich nicht geboten, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO sowie die nachfolgende Entziehung nach § 69 StGB aus Gründen … Weiterlesen →

Wenn jemand sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt hat, der für elektrisch betriebene Fahrzeuge gesondert ausgewiesen ist, kann er sofort abgeschleppt werden. Er muss dann auch die Kosten tragen. Hier fand das Abschleppen bereits 14 Minuten nach der Feststellung des … Weiterlesen →

Nach § 31a I StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage für ein oder alle Fahrzeuge des Halters angeordnet werden, wenn er bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ausreichend mitwirkt. Hierzu wird regelmäßig dem Halter ein Zeugenfragebogen zugesandt, mit dem er den Fahrer … Weiterlesen →