Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Abschleppen in einer scharfen Kurve
Nach § 12 StVO darf in engen Kurven nicht geparkt werden. Hier ließ die Polizei ein geparktes Fahrzeug abschleppen. Der Halter wendet sich gegen die Kostentragungspflicht. Als eng wird eine Kurve angesehen, wenn der Radius so zugeschnitten ist, dass die … Weiterlesen
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Führerschein auf Probe und das Aufbaseminar
Nach § 2a StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde ein Aufbauseminar anordnen, wenn der Inhaber eines Führerscheins auf Probe entweder eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit (mit Eintragung im FAER) oder eine Straftat im Straßenverkehr begeht. Gleiches gilt auch für zwei leichte Ordnungswidrigkeiten. Bei der … Weiterlesen
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Tattagprinzip obsolet?
Grundsätzllich galt bisher bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem 8 – Punkte – Prinzip, dass es auf den Tattag ankommt. Diese Entscheidung wurde jetzt durchbrochen. Das Verwertungsverbot nach § 29 VII S.1 StVG überlagert das Punkteprinzip und auch das … Weiterlesen
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Kein Knast für Winfried Kretschmann
Vor einigen Jahren hat die DUH gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, dieses wurde verpflichtet, den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart fortzuschreiben und hierbei weit geringere Emissionsgrenzwerte einzuhalten (BVerwG, 7 C 30.17). Im folgenden kam es zu Streit zwischen den Parteien, … Weiterlesen
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Nicht jede Ausrede ist hilfreich
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle ergab ein Drogenvortest Anzeichen für einen Kokain-Konsum. Dieser wurde durch eine Blutprobe bestätigt. Später behauptete der Fahrer, er habe kein Kokain konsumiert. Er könne sich nicht erklären, wie das Abbauprodukt von Kokain, nämlich Benzoylecgonin, in sein … Weiterlesen
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