Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der GmbH wirksam zugestellt werden. Die Zustellung kann auch durch Einwurf in den Briefkasten erfolgen. VGH Mannheim, 10 S 358/18  

Wenn eine Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte erlassen wird mit einer beigefügten Auflage, es müsse während des gesamten Transports eine sachkundige, der deutschen Sprache mächtige Person anwesend sein, ist es ausreichend, wenn die Kenntnisse der deutschen Sprache insoweit vorliegen, dass eine Verständigung … Weiterlesen →

In beiden Verfahren ging es um die unzulässigen Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation. Das Kraftfahrtbundesamt hatte die Hersteller verpflichtet, diese auf Abschalteinrichtungen zu entfernen und den ursprünglich genehmigten Zustand wieder herzustellen. Beide Antragsteller nahmen weder an der (kostenlosen) Rückrufaktion des Herstellers teil … Weiterlesen →

Wenn kurzfristig Halteverbotsschilder aufgestellt werden, kann ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer solchen Zone abgeschleppt werden. Die Kosten hierfür sind vom Verantwortlichen aber nur zu tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens 3 vollen Tagen aufgestellt wurde. … Weiterlesen →

Wenn sich der Inhaber eines EU-Führerscheins nach Auskunft der ausstellenden Behörden des ausländischen EU-Staates nur für knapp über 185 Tage dort vorübergehend aufgehalten und angemeldet hat und bereits nach 54 Tagen seinen Führerschein erwarb, liegen sogenannte vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare … Weiterlesen →