Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Die Kaskoversicherung wird von ihren vertraglichen Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Unfall eine vorsätzliche Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB begeht und ihm auch später nicht der Nachweis gelingt, dass er zum Unfallzeitpunkt nicht unter Alkohol- oder … Weiterlesen →

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger, der bei Grün für Linksabbieger in die Kreuzung einfährt, und einem entgegenkommenden Rechtsabbieger, der die Kreuzung nach seinem Anhalten räumen will, mittlerweile allerdings für seine Fahrtrichtung Rot hat, haftet der Rechtsabbieger. Eine … Weiterlesen →

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer abgestellt, kann ein erhöhtes Parkentgelt gefordert werden, wenn hierauf auf den Parkplätzen durch entsprechende Schilder hingewiesen wird. Allerdings trifft dies nur den Fahrer, nicht den Halter. … Weiterlesen →

Es gibt kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass Schutzbekleidung an den Beinen beim Motorradfahren getragen wird. Dies lässt sich auch nicht aus dem reduzierten Verletzungsrisiko herleiten. Insoweit kommt eine Mithaftung (derzeit) nicht in Betracht. Es existiert zwar eine Studie der Bundesanstalt für … Weiterlesen →

Wenn jemand darauf vertrauen will, dass der Vorfahrtsberechtigte auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet, ist Vorsicht geboten. Gesten dürfen nicht überinterpretiert werden, der Verzichtswille muss eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. OLG Hamm, 7 U 35/18 Im entschiedenen Fall hielt der … Weiterlesen →