Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Vollbremsung für eine Taube und die Haftung beim Auffahrunfall
Zwei Autos standen hintereinander an einer roten Ampel. Als die Ampel auf Grün schaltete, fuhren beide Wagen an. Plötzlich bremste der Vordermann jedoch unmittelbar nach dem Anfahren, da vor ihm eine Taube die Straße überquerte, die er nicht überfahren wollte. … Weiterlesen
Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Grundstückskaufvertrag
Bei einem Grundstückskaufvertrag kann der Käufer fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Die entgegenstehende Rechtsprechung des BGH zum Werkvertragsrecht findet keine Anwendung. OLG Düsseldorf, I-24 U 194/17 Anmerkung: Das LG Darmstadt hatte nach einem Verkehrsunfall eine andere Meinung vertreten.
Auch beim Fahrrad gilt die 130%-Grenze
Wird bei einem Unfall ein Fahrrad beschädigt, kann auch hier Ersatz der Reparaturkosten nur bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes gefordert werden. Es ist dem Geschädigten zuzumuten, ein gebrauchtes Rennrad mit Karbonrahmen zu erwerben, auch wenn er keine Kenntnis über etwaige … Weiterlesen
Nachbesserungsfrist bei Softwaremangel
Will der Käufer eines vom Softwareskandal betroffenen PKW vom Kaufvertrag zurücktreten, muss er den Verkäufer zunächst zur Nachbesserung auffordern. Allein das Verlangen zur Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs reicht hierfür nicht aus. Nachbesserung muss ermöglicht werden, auch in Form des Software-Updates. … Weiterlesen
Ungewöhnliche Fahrmanöver eines Fahrschulwagens
Bei einem als Fahrschulfahrzeug gekennzeichneten Kfz ist mit plötzlichen und unerwarteten Reaktionen zu rechnen. Hierzu gehören auch grundloses Abbremsen oder Abwürgen des Motors. Ein Abbremsen ohne zwingenden Grund kann daher den Anscheinsbeweis hinsichtlich eines zu geringen Abstands bei einem Auffahrunfall … Weiterlesen