Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Muss ein Radfahrer einen befestigten Radweg verlassen und auf einen unbefestigten Seitenstreifen ausweichen, um dadurch einem entgegenkommenden PKW auszuweichen, und kommt er anschließend beim Wiederauffahren auf den Radweg zu Fall, wird dieser Unfall der Betriebsgefahr des PKW zugerechnet. OLG Frankfurt, … Weiterlesen →

Entgegen der Entscheidung des OLG Frankfurt vertritt das OLG Düsseldorf die Auffassung, dass die Umstände des Einzelfalls eine größere Bedeutung haben als abstrakte und numerische Kriterien. Insoweit führt die Auseinandersetzung mit gerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Schadensfällen weiterhin am ehesten zu … Weiterlesen →

Auch wenn ein Fahrzeug schon längere Zeit auf einem Privatgelände steht, haftet der Halter wegen der verschuldensunabhängigen Haftung aus der Betriebsgefahr nach § 7 StVG für Schäden, die durch einen Brand des Fahrzeugs entstehen. Voraussetzung ist aber, dass der Brand … Weiterlesen →

Wer als vorausschauender Fahrer ohne verkehrsbedingten Anlass bei einer grün zeigenden Ampel aufgrund einer Verwechslung eine starke Bremsung durchführt, haftet dem auffahrenden Hintermann mit 2/3 auch dann, wenn dieser bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt die Kollision ebenfalls hätte vermeiden können. … Weiterlesen →