Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Sorgfaltspflicht der Werkstatt

Publiziert am 22. September 2019 von fschneider

Eine Werkstatt muss Kundenautos pfleglich behandeln und sie vor Schäden bewahren. Hierzu sind zumutbare Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Ggf. trifft die Werkstatt eine sekundäre Beweislast, dass der Schaden nicht bei ihr entstanden ist. Fahrzeuge, die über Nacht auf dem Betriebsgelände verbleiben, … Weiterlesen →

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Kein Anscheinsbeweis gegen den Ausfahrenden

Publiziert am 19. September 2019 von fschneider

Grundsätzlich spricht ein Anscheinsbeweis gegen den, der von einem Grundstück ausfahren möchte. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Fahrzeug unberechtigter Weise über den Bürgersteig fährt (vorliegend, um in eine gegenüberliegende Einfahrt einzufahren). Dann überwiegt dessen Verschulden, es gilt kein Anscheinsbeweis. … Weiterlesen →

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Auswahl des Sachverständigen

Publiziert am 15. September 2019 von fschneider

Gelegentlich wird in Ordnungswidrigkeitenverfahren bereits außergerichtlich ein Sachverständigengutachten eingeholt. Hier hatte der Anwalt Deckungszusage hierfür bei der Rechtsschutzversicherung beantragt, diese bestätigte Kostenschutz und beauftragte ihn, einen bestimmten Sachverständigen zu beauftragen. Dies tat der Anwalt nicht, sondern beauftragte einen anderen Sachverständigen. … Weiterlesen →

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Kosten bei privat veranlasstem Abschleppen

Publiziert am 13. September 2019 von fschneider

Wenn ein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellt wird, kann es gegebenenfalls abgeschleppt werden. Die Kosten des Abschleppens sind regelmäßig zu ersetzen. Nicht ersetzbar sind aber Standgebühren für das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen. Den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Autofahrer und … Weiterlesen →

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Umsatzsteuererstattung bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs

Publiziert am 12. September 2019 von fschneider

Wenn ein Leasingfahrzeug repariert wird, wird bisweilen um die Erstattungspflicht bezüglich der Umsatzsteuer der Reparatur gestritten. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob der Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, es kommt auf den Leasingnehmer an. Ist … Weiterlesen →

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