Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Baustellenunfall und Dashcam

Publiziert am 26. Mai 2019 von fschneider

Die Aufzeichnungen einer Dashcam sind zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls seit der Grundsatzentscheidung des BGH in einem Zivilprozess verwertbar. Wechselt ein Autofahrer in einem Baustellenbereich aufgrund von Unachtsamkeit über eine durchgezogene gelbe Linie in den anderen Fahrstreifen, haftet er für die … Weiterlesen →

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Aufsichtspflicht bei einem 8-jährigen Kind

Publiziert am 25. Mai 2019 von fschneider

Bekanntlich haften nach § 828 BGB Kinder zwischen 7 und 10 Jahren für Schäden bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug ausschließlich, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Insoweit kommt aber manchmal eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern in Betracht. Wenn aber … Weiterlesen →

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Filesharing über familiären Internetanschluss

Publiziert am 23. Mai 2019 von fschneider

Auch wenn die Achtung des Familienlebens als Grundrecht unter dem Schutz von Art.6 GG steht, ist ein Inhaber eines Internetanschlusses noch verpflichtet, zur Entkräftung der Vermutung seiner Täterschaft für illegales Filesharing zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat. Insoweit … Weiterlesen →

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Nutzungsvorteile werden nicht angerechnet

Publiziert am 22. Mai 2019 von fschneider

Die Klägerin macht wegen eines VW Caddy Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB gegen VW geltend. Sie möchte den vollständigen Kaufpreis zurückerhalten und im Gegenzug VW das Auto zurückgeben. Das Gericht gab der Klage statt und stellte fest, dass kein Abzug … Weiterlesen →

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Willkür durch begründungsloses Abweichen von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Publiziert am 21. Mai 2019 von fschneider

Sofern ein Gericht willkürlich und ohne Begründung von gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor. Im hier entschiedenen Fall ging es um ein amtsgerichtliches Urteil, gegen das eine Berufung nicht zulässig war. Trotz entsprechender Ausführungen beachtete … Weiterlesen →

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