Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kaufpreisminderung ist bindendes Gestaltungsrecht
Wenn der Käufer eine Kaufpreisminderung erklärt, ist diese Erklärung bindend. Er ist somit daran gehindert, nachfolgend von der Minderung Abstand zu nehmen und stattdessen den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Auch kann er nicht neben der Minderung weitere Schadensersatzansprüche in Form … Weiterlesen
Kettenunfall auf der Autobahn
Kommt es zu einem Kettenunfall und ist der mittlere Kraftfahrzeugführer zuerst auf den Vordermann aufgefahren, steht ihm kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen den später auffahrenden Hintermann zu, wenn bereits durch sein Auffahren ein wirtschaftlicher Totalschaden an seinem Fahrzeug herbeigeführt wurde. Allenfalls … Weiterlesen
Wie gut müssen Fahrerassistenzsysteme fahren können?
Der Kläger erwarb einen Mercedes, das mit dem neuartigen Fahrassistenzsystem „Drive-Pilot“ ausgestattet war. In diesem Paket ist ein Lenkpilot mit Spurwechselassistent, Bremsfunktion, automatischen Wiederanfahren im Stau und eine Verkehrszeichenerkennung enthalten. Mercedes wirbt damit, dass sich dieses System insbesondere im Kolonnen- … Weiterlesen
Gewährleistungsausschluss und Zusicherung keine sonstigen Beschädigungen
Sofern der Verkäufer eines Fahrzeugs zusichert, dass keine sonstigen Beschädigungen gegeben sind, können auch Motorschäden hiervon mit umfasst sein. Kommt es aufgrund der falschen Montage des Ölfilters beim Vorbesitzer zu einem Ölmangel und dadurch zu einer Überhitzung, liegt ein entsprechender … Weiterlesen
Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis für 6 Wochen alten Porsche
Handelt es sich bei dem bei einem Unfall beschädigten Fahrzeug um einen 6 Wochen Porsche mit einer Laufleistung von 3291 km, kann der Geschädigte nicht mehr auf Neuwagenbasis abrechnen. Hat er das Fahrzeug zum ermittelten Restwert verkauft, steht ihm lediglich … Weiterlesen