Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Publiziert am 19. April 2019 von fschneider

Nach § 130 InsO können Handlungen der späteren Insolvenzschuldnerin angefochten werden, die 3 Monate vor der Verfahrenseröffnung stattfanden und bei denen der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte. Gleiches gilt für Zahlungen nach dem Eröffnungsantrag, wenn der Gläubiger diesen oder … Weiterlesen →

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Bei fiktiver Abrechnung ist der Unfallzeitpunkt entscheidend

Publiziert am 18. April 2019 von fschneider

Wenn der Geschädigte fiktiv (auf Gutachtenbasis) abrechnen möchte, muss dies unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze erfolgen, die eingeholt worden sind. Auf eine nachträgliche Erhöhung der Verrechnungssätze kann sich der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung nicht berufen. Er kann aber nachträglich von der … Weiterlesen →

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Haftung bei Überfahren der durchgezogenen Linie

Publiziert am 6. April 2019 von fschneider

Eine durchgezogene Linie schützt den Gegenverkehr, dieser darf darauf vertrauen, dass sie nicht überfahren wird. Passiert dies dennoch und kommt es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug, dass aus einer untergeordneten Nebenstraße (Vorfahrt beachten) einfährt, kommt eine hälftige Haftungsverteilung in … Weiterlesen →

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LKW auf der Zufahrt zum Autobahnparkplatz

Publiziert am 28. März 2019 von fschneider

Das Halteverbot aus § 18 VIII StVO gilt für die gesamte Autobahn, somit auch für die Zu- und Abfahrt zu einem Parkplatz. Hieran ändert auch nichts, dass in NRW dieses Verhalten offenbar von der Polizei geduldet wird, da es dort … Weiterlesen →

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Fiktive Abrechnung bei Leasingfahrzeug nur mit Zustimmung des Leasinggebers

Publiziert am 28. März 2019 von fschneider

In Leasingverträgen ist regelmäßig vereinbart, dass der Leasingnehmer verpflichtet ist, Reparaturarbeiten nach einem Unfall in eigenem Namen durchführen zu lassen und dann auch berechtigt ist, Schadensersatzansprüche selbst geltend zu machen. Hier wollte der Leasingnehmer aber fiktiv auf Basis eines Gutachtens … Weiterlesen →

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