Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wer ein Fahrzeug erworben hat, das vom Dieselskandal betroffen ist, kann auch den Ersatz des aus der Motormanipulation folgenden Minderwertes beanspruchen. Als Minderwert wurde in diesem Verfahren 10 % angesehen. LG Bremen, 4 O 365/18

Eine Haftpflichtversicherung, der ein Sachverständigengutachten zur Schadensberechnung eingereicht wird, darf dieses Sachverständigengutachten zur Überprüfung auch an dritte Firmen weitergeben. Dem Sachverständigen steht kein Anspruch auf Unterlassung dieser Übergabe oder gar ein Entschädigungsanspruch zu. Weder Datenschutzrecht noch Urheberrecht stehen der Weitergabe … Weiterlesen →

Der Anscheinsbeweis der Verletzung der Wartepflicht aus § 9 III S.2 StVO wird durch überhöhte Geschwindigkeit des bevorrechtigten entgegenkommenden Verkehrs grundsätzlich nicht erschüttert. Eine mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung schränkt auch den Vorrang des entgegenkommenden Geradeausverkehrs nicht ein. Etwas anderes kann gelten, wenn … Weiterlesen →

Nachdem der BGH in einem Hinweisbeschluss (VIII ZR 225/17) deutlich gemacht hat, dass er die Manipulationssoftware, die einige Fahrzeughersteller eingebaut haben, für einen Sachmangel hält, ist vor allem fraglich, ob bei der Rückabwicklung die Nutzungsentschädigung abgezogen werden muss. Hierbei ist … Weiterlesen →