Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Eine Häufung der Anzeichen und Indizien für eine Unfallmanipulation ist geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, dass der Unfall gestellt war. Hierbei geht es um eine Gesamtschau, nicht um eine mathematisch genaue Sicherheit. Es reicht vielmehr aus, wenn die … Weiterlesen →

An einer Kreuzung befuhr der Beklagte die Linksabbiegerspur. Die rechte Spur war für den Geradeausverkehr oder das Rechtsabbiegen markiert. Hinter der Kreuzung wurde die Fahrbahn zunächst zweispurig fortgeführt, kurz danach wird der rechte Fahrstreifen in den linken übergeleitet. Der Beklagte … Weiterlesen →

Morgens um 7 auf einer abschüssigen Straße fuhr ein Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit bergab. Die Straße war nass. Der Radfahrer stieß mit einem Müllwerker zusammen, der gerade eine Tonne lehren wollte. Seine Hinterradbremse funktionierte nur ungenügend, die Vorderradbremse überhaupt nicht. … Weiterlesen →

Ist für Radfahrer die Benutzung des Radwegs angeordnet und befindet sich der Radweg in einem guten Zustand und ist seine Benutzung zumutbar, haftet ein Radfahrer für die Beschädigung eines geparkten PKW, wenn er die Straße benutzt. Dies gilt auch, wenn … Weiterlesen →