Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Vorfahrtsverzicht muss unmissverständlich sein
Wenn jemand darauf vertrauen will, dass der Vorfahrtsberechtigte auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet, ist Vorsicht geboten. Gesten dürfen nicht überinterpretiert werden, der Verzichtswille muss eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. OLG Hamm, 7 U 35/18 Im entschiedenen Fall hielt der … Weiterlesen
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Kosten der Beweismittelverschaffung
Der Unfallverursacher muss regelmäßig auch die Kosten der Beweismittelverschaffung zahlen. Hier ging es um die Kosten der Einsichtnahme in ein Überwachungsvideo. AG München, 342 C 23638/17 able 5 Dark
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Kein Abzug der Nutzungsentschädigung beim Abgasskandal
Wenn ein Hersteller vorsätzlich die Software zur Täuschung der Abgaswerte manipuliert, muss sich der Kunde bei der Rückabwicklung keinen Abzug der Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Dies würde dem Gedanken des Schadensersatzes bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung widersprechen. LG Augsburg, 21 O 4321/16 … Weiterlesen
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Kein pauschaler Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
Nach einer mangelhaft durchgeführten Reparatur fiel ein Kipplader bei einem Unternehmer aus. Er machte eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung geltend. Diese Vorgehensweise ist nicht möglich. Die ständige Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs stellt keinen eigenständigen Vermögenswert dar. Es ist konkret … Weiterlesen
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Nachhaftung bei Kurzzeitkennzeichen
Auch bei Kurzzeitkennzeichen besteht gegenüber Dritten die Nachhaftung des Versicherers aus § 117 VVG (1 Monat nach Anzeige durch den Versicher). OLG Frankfurt, 13 U 43/17
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