Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Das Verschweigen von Vorschäden
Wird ein Vorschaden mit Reparaturkosten von über 6000 € bei den Angaben gegenüber der Versicherung verschwiegen und ist dieser Schaden für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes relevant, liegt eine arglistige Obliegenheitsverletzung vor, die Versicherung wird leistungsfrei. Insbesondere wenn auch danach gefragt … Weiterlesen
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Dashcam-Video kann im Zivilprozess verwertet werden
Auch wenn eine Videoaufzeichnung nach datenschutzrechtlichen Vorschriften unzulässig ist (permanente, anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrtstrecke während einer Kfz-Fahrt), folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Es ist eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Schadensersatz gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines entwendeten Rollers
Wenn zwei Mittäter einen Motorroller klauen und anschließend der Beifahrer bei einem verschuldeten Unfall verletzt wird, ist der verletzte Mittäter nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) daran gehindert, einen grundsätzlich gegebenen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Motorrollers geltend zu machen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wirksame Widerrufsbelehrung
Wenn eine Widerrufsbelehrung auf einem Versicherungsschein aufgedruckt ist und für den Fristbeginn auf den Erhalt dieser Unterlagen abstellt, ist dies ausreichend, auch wenn das Wort Versicherungsschein nicht wörtlich aufgeführt wird. Entspricht die Widerrufsbelehrung nicht den Vorgaben des VAG, führt dies … Weiterlesen
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1 Stunde vor Abflug in der Sicherheitskontrolle
Wenn ein Fluggast sich erst eine knappe Stunde vor Abflug zur Sicherheitskontrolle begibt, trägt er alleine das Risiko einer sich hieraus ergebenden Verzögerung. Dies gilt auch, wenn der Fluggast bereits am Vorabend sein Gepäck eingecheckt hat. Verpasst der Fluggast dann … Weiterlesen
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