Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Unfallregulierung auf Gutachtenbasis – die weit entfernte Werkstatt
Gerne verweisen Versicherungen auf günstigere Reparaturmöglichkeiten auch in markenungebundenen Werkstätten. Dies ist unter bestimmten Umständen zulässig, die andere Fachwerkstatt muss aber für den Geschädigten mühelos zugänglich sein. Hieran mangelt es, wenn die Werkstatt 20 KM vom Wohnhaus des Geschädigten entfernt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Wissenszurechnung Halter – Versicherungsnehmer
Überlässt der Versicherungsnehmer und Eigentümer einem Dritten das Fahrzeug, muss er sich dessen Wissen zurechnen lassen. Dies gilt auch für Eheleute nach der Trennung. Wenn der Versicherungsnehmer dann Fragen der Versicherung (im entschiedenen Fall nach Vorschäden) falsch beantwortet, muss er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Haftung für Böller im Stadion
Wirft ein Zuschauer während eines Fußballspiels einen Sprengkörper auf eine andere Tribüne, kann er für die dem Verein vom DFB auferlegte Geldstrafe haften. BGH, VII ZR 14/16
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Heranfahren an eine unbeschilderte Kreuzung – halbe Vorfahrt
Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, hat grundsätzlich der von rechts kommende Verkehr Vorfahrt. Ist aber eine Kreuzung nach rechts nur schlecht einsehbar, muss auch der insoweit Vorfahrtsberechtigte (von rechts kommende) Verkehrsteilnehmer sich der Kreuzung mit mäßiger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Irreführende Werbung
Wer eine nicht mehr bestehende Herstellerpreisempfehlung in der Werbung angibt, handelt unlauter im Sinne von § 5 UWG. Regelmäßig wird durch diese Angabe auch ein Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte, da diese Angabe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
