Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Das Fahren auf einer Straße bei Dunkelheit mit einem unbeleuchteten Fahrrad entgegen § 17 StVO führt zu einer Mithaftung von 30 %, auch wenn es zu keiner Kollision mit dem anderen Fahrradfahrer gekommen ist. Im entschiedenen Fall stürzte der andere … Weiterlesen →

Für einen minderjährigen Mofafahrer gelten im Straßenverkehr keine geringeren Sorgfaltsanforderungen als für einen Erwachsenen. Insbesondere die abgeleistete Mofa-Prüfbescheinigung mit theoretischer und praktischer Ausbildung führt dazu, dass nicht von einer verminderten Einsichtsfähigkeit ausgegangen werden kann. OLG Saarbrücken, 4 U 156/164  

Grundsätzlich ist der Betreiber eines Parkhauses für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich. Allerdings besteht kein absoluter Gefahrenschutz, es genügt, wenn ein Grad an Sicherheit erreicht wird, den die herrschende Verkehrsauffassung für den betroffenen Bereich oder die betroffene Einrichtung für erforderlich und ausreichend … Weiterlesen →

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (im entschiedenen Fall durch mehrere im Internet veröffentlichte Artikel) ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig gemacht worden ist. BGH, VI ZR … Weiterlesen →