Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und PKW bei einem Unfall auf einem Fußgängerüberweg
Fußgänger dürfen die Fahrbahn nur unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs überqueren. Auch an Fußgängerüberwegen gilt insoweit kein umfassender Vertrauensgrundsatz. Der Fußgänger darf sich daher nicht bedingungslos darauf verlassen, dass ihm der Fahrzeugführer den Vorrang einräumen wird. Nutzt der Fußgänger zunächst den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn dem Geschädigten von dritter Seite, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. OLG Saarbrücken, 4 U 33/16
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Dieselgate – Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
Einem Vertragshändler ist die Täuschung durch den Hersteller nicht zuzurechnen, der Hersteller ist kein Erfüllungsgehilfe des Händlers und damit nicht in dessen Pflichtenkreis einbezogen. Insoweit kommt eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht in Betracht. Ausdrücklich betont das Gericht, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Schadensersatzanspruch bei Spurwechsel
Hat ein Fahrzeugführer bei einem Spurwechsel nicht die größtmögliche Sorgfalt, die ihm obliegt, angewandt und ist es hierdurch zu einem Unfall mit dem nachfolgenden Fahrzeug gekommen, so haftet er zu 100 %. Das Hupen des nachfolgenden Fahrzeugs, das sich auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
„Gekauft wie Gesehen“ ist ein beschränkter Gewährleistungsausschluss
Diese Formulierung findet sich häufig in Kaufverträgen über gebrauchte Kraftfahrzeuge und andere Sachen, sie stellt aber keinen vollständigen Gewährleistungsausschluss dar. Hierunter fallen lediglich solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Mängel, die dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
