Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Das Vorfahrtsrecht des Kfz-Fahrers entfällt grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte ein missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten an den Tag legt und der Wartepflichtige hierauf vertraut. Im entschiedenen Fall näherte sich der vorfahrtsberechtigte Fahrer auf einer Vorfahrtsstraße einer Kreuzung, blinkte … Weiterlesen →

Wenn ein Versicherungsunternehmen in seinen Versicherungsbedingungen den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken ausschließt, ist dieser Ausschluss wirksam. Es kommt also lediglich darauf an, dass eine Fahrt auf einer offiziellen Rennstrecke vorgenommen wird, keinesfalls ist es erforderlich, dass auch am … Weiterlesen →

Biegt an einer Ampelkreuzung ein Fahrzeug nach links ab, obwohl für diese Fahrspur Rotlicht angezeigt war, und kommt es daraufhin zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs (der Grün hatte), so trägt der Linksabbieger die volle Haftung. Entlastend wirkt … Weiterlesen →

Grundsätzlich sind nach einem Verkehrsunfall auch Erwerbsnachteile zu ersetzen. Diese müssen aber genau dargelegt werden. Allein aus dem Wegfall der Arbeitskraft oder einer entsprechenden Beeinträchtigung ergeben sich diese Einbußen nicht. Es bedarf einer konkreten Vermögenseinbuße. Bei einem geschäftsführenden Alleingesellschafter einer … Weiterlesen →