Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Hinweispflicht der Werkstatt auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand
Wenn der Kunde einer Werkstatt erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung eines Schadens notwendigen Kosten erhalten möchte, da er nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen interessiert sei, muss die Werkstatt ihm wesentliche Umstände … Weiterlesen
Anscheinsbeweis zulasten des stark alkoholisierten Fußgängers
Bei einer BAK ab 2,0 Promille besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeiit des Fußgängers ursächlich für einen Unfall geworden ist. OLG Jena, 1 U 540/16
Schadensersatz statt Herausgabe
Verlangt der Eigentümer vom Besitzer Sachen heraus, kann er auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er den Besitzer vorher zur Herausgabe unter Fristsetzung aufgefordert hat. Allerdings muss der Besitzer bösgläubig oder bereits verklagt sein. Insoweit sind die §§ 280 … Weiterlesen
Plötzliches Öffnen der Fahrertür -Alleinhaftung
Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 14 StVO. Wird die Tür des geparkten Autos aber vollständig plötzlich geöffnet, ohne dass sich der Fahrer vergewissert hat, dass von … Weiterlesen
Kapitalanlagerecht – die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Risiken
Ob eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von den den Anspruch begründenden Umständen (vorliegend erheblich für den Beginn der Verjährungsfrist) gegeben ist, wenn er eine die Risikohinweise enthaltene Beratungsdokumentation quasi blind unterzeichnet und auch einen ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht liest, … Weiterlesen