Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband

Publiziert am 29. Dezember 2017 von fschneider

Ein Fachverband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ist nach § 8 Abs.III UWG berechtigt, Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Allerdings kann er keine Erstattung der hierfür aufgewandten Anwaltskosten verlangen. Wenn zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung auftretender Wettbewerbsverstöße gehört, muss … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Teilediebstahl und die Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung

Publiziert am 16. Dezember 2017 von fschneider

Wenn der Versicherungsnehmer einen Teilediebstahl behauptet und der Versicherung eine Nachbesichtigung nicht ermöglicht, kann ein Obliegenheitsverletzung vorliegen, die zu einer Leistungsverweigerung gem. § 28 VVG berechtigen kann. Auch muss der Diebstahl nachgewiesen werden. Wenn dies nicht durch Zeugen gelingt, kann … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Nutzungsausfall bei Totalbeschädigung eines Rollers

Publiziert am 16. Dezember 2017 von fschneider

Grundsätzlich steht dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger auch ein Anspruch auf Nutzungsausfall zu. Wenn allerdings ein Sachverständiger die Wiederbeschaffungsdauer eines Rollers auf 21 Tage schätzt und der Geschädigte den Roller aufgrund unfallbedingter Verletzungen in dieser Zeit ohnehin … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Streit um den Unfallhergang

Publiziert am 9. Dezember 2017 von fschneider

Streiten die Parteien um Schadensersatz und ist der Hergang eines Verkehrsunfalls strittig, hat das Gericht die Verkehrsunfallakte beizuziehen und ein Sachverständigengutachten über den Unfallhergang einzuholen. Man sollte allerdings darauf achten, dies auch im Prozess zu beantragen, dann kann auch das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO | Schreib einen Kommentar

Gewährleistungsrechte, wenn die Höchstgeschwindigkeit nicht erreicht wird

Publiziert am 9. Dezember 2017 von fschneider

Ein Sachmangel liegt erst dann vor, wenn die tatsächlich erreichbare Höchstgeschwindigkeit die in den Fahrzeugpapieren angegebene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 5 % unterschreitet. Ansonsten ist die Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht. OLG Köln, 19 U 40/17  

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar