Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Überzogene Schreckreaktion führt nicht zur Mithaftung
Wenn feststeht, dass ein Fahrzeugführer im Rahmen eines Abbiegevorgangs bereits in die Gegenfahrbahn eingefahren war, als der entgegenkommende Motorradfahrer hierauf reagierte, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen § 9 StVO. Vollzieht ein entgegenkommender Motorradfahrer aufgrund einer überzogenen Schreckreaktion eine … Weiterlesen
Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf und Transportkostenvorschuss
Sofern der Käufer (Verbraucher) eines Gebrauchtwagens Nacherfüllung verlangt und hierzu das Kraftfahrzeug zur Untersuchung zum entfernt liegenden Sitz des Verkäufers verbringen muss, kann er vom Verkäufer einen später abzurechnen Vorschuss zur Abdeckung der Verbringungskosten verlangen, auch wenn das Vorliegen des … Weiterlesen
Dashcam- Video ist im Zivilprozess verwertbar
In einem Zivilprozess wegen eines Verkehrsunfalls lag die Aufzeichnung einer sogenannten Dashcam- Kamera vor. Strittig war, ob diese Aufzeichnung vom Unfallsachverständigen verwertet werden durfte. Im Ergebnis konnte die Aufzeichnung verwendet werden, es ergibt sich kein Verwertungsverbot aus dem Recht auf … Weiterlesen
Tragen von dunkler Kleidung und Mitverschulden
Ein Fußgänger, der bei grünem Licht ordnungsgemäß eine Straße überquert, muss sich bei einem Unfall mit einem PKW, der möglicherweise gleichzeitig grünes Licht angezeigt bekommen hatte, das Tragen dunkler Kleidung nicht im Sinne von Mitverschulden anrechnen lassen. OLG München, 10 … Weiterlesen
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – Mitverschulden von 1/3
Befährt ein Radfahrer einen Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung auf einer Vorfahrtsstraße und kommt es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug, das aus einer Nebenstraße auf die Vorfahrtstraße einbiegen will, lässt sich ein Mitverschuldensanteil des Radfahrers von 1/3 annehmen. OLG … Weiterlesen