Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Berührungsloser Unfall bei Grundstücksausfahrt
Fährt ein Fahrzeug langsam auf einem Grundstück Richtung Ausfahrt und wird an der Grenze zur Straße zum Halten gebracht (im entschiedenen Fall mindestens einen halben Meter vor der Haltelinie) und auf der Straße fährt ein Motorradfahrer, der in Erwartung einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Kreuzung ohne Vorfahrtsregelung – halbe Vorfahrt
An einer Kreuzung ohne Vorfahrtsregelung muss dem von rechts kommenden Verkehr Vorfahrt gewährt werden. Hierauf hat der Fahrzeugführer zu achten. Er ist andererseits nicht verpflichtet, sich ebenfalls mit einem Blick nach links davon zu vergewissern, dass ein von dort kommendes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Abgasskandal
Der Autohändler muss sich die Täuschung durch den Fahrzeughersteller nicht zurechnen lassen. Es ist in rechtlicher Hinsicht zwischen Hersteller und Händler zu differenzieren. OLG Hamm, 2 U 39/17
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Pflicht zur Eigensicherung in der Straßenbahn
Der Fahrgast muss sich nach dem Zusteigen in einer Straßenbahn entweder einen Sitzplatz oder sicheren Stand sowie sicheren Halt verschaffen. Tut er dies nicht und kommt zu Sturz, haftet das Straßenbahnunternehmen nicht. OLG Hamm, I-11 U 21/16
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Gelbes Blinklicht an Kehrmaschine – eingeschränkte Warnfunktion
Fährt eine Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht, warnt dieses Licht vor der Bürstenanlage. Wendet der Fahrer ohne zu blinken und sich umzuschauen und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem überholendem KFZ, haftet der Fahrer der Kehrmaschine zu 100%. Eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
