Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Hineinfahren in eine Überschwemmung
Fahrzeugschäden, die dadurch entstehen, dass der Fahrer in einen überschwemmten Fahrbahnbereich hineinfährt, beruhen nicht unmittelbar auf dieser Überschwemmung. Insoweit besteht in der Teilkaskoversicherung für hieraus resultierende Schäden kein Versicherungsschutz. Es handelt sich vielmehr um einen Unfall, bei dem nur die … Weiterlesen
Vorfahrtsverletzung oder Auffahrunfall
Fährt ein Fahrzeugführer in eine Vorfahrtstraße ein und kommt es anschließend zu einem Auffahrunfall, ist es für die Einordnung als Auffahrunfall oder Vorfahrtsverletzung erheblich, ob der einbiegende Fahrer zum Zeitpunkt der Kollision bereits das allgemeine Geschwindigkeitsniveau der Vorfahrtstraße erreicht hatte. … Weiterlesen
Unwirksame Abtretung einer Vielzahl von Ansprüchen bei Beauftragung eines Sachverständigen
Wenn in einem Vertrag über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall eine Abtretungsklausel enthalten ist, nach der dem Sachverständigen zur Sicherung seines Honoraranspruchs Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten, der Wertminderung, des Nutzungsausfalls, weiterer Nebenkosten und der Reparaturkosten (also sämtliche … Weiterlesen
Internet-Branchenbucheintrag- diese Masche kann nichtig sein
Es liegt ein objektiv auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, wenn für den Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis 910,00 € jährlich zuzüglich Umsatzsteuer gezahlt werden sollen, dieser Eintrag aber ohne substantiellen Wert ist. Die Wertlosigkeit ergab sich im entschiedenen Verfahren … Weiterlesen
Fehlen einer Herstellergarantie ist ein Sachmangel
Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf entgegen der Vereinbarung der Parteien eine Herstellergarantie nicht mehr vorliegt, stellt dies einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im entschiedenen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen. Nach Austausch von defekten Teilen … Weiterlesen