Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wenn ein Tier verletzt wird, sind in Auslegung von § 251 Abs. II S.2 BGB die Heilbehandlungskosten nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie den Wert des Tieres erheblich übersteigen. Es bedarf stattdessen einer wertenden Gesamtbetrachtung, bei der auch das Verhältnis … Weiterlesen →

Die wirksam erklärte Anfechtung eines Testaments führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn positiv feststellbar ist, dass der Erblasser diese so auch getroffen hätte, wenn er zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments … Weiterlesen →

Wenn eine Frau Stöckelschuhe trägt und bei einem Theaterbesuch mit den kleinflächigen, mindestens 4,5 cm hohen Absätzen in den Löchern einer Schmutzfangmatte hängenbleibt und hierdurch zu Fall kommt, hat sie keinen Schadensersatzanspruch gegen das Theater. Es liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor, … Weiterlesen →

Will ein Autokäufer ausdrücklich einen 5-Türer bestellen und trägt der Verkäufer einen falschen Chiffrierkürzel in die Bestellung ein, so dass ein 3-Türer geliefert wird, kann der Käufer die Lieferung eines 5-Türers verlangen. Lehnt der Verkäufer dies ab, kann der Käufer … Weiterlesen →