Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zumindest bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ist Grundlage der Schätzung des merkantilen Minderwerts der netto-Verkaufspreis. Wurde der Minderwert brutto ermittelt, ist der Umsatzsteueranteil herauszurechnen. BGH, VI ZR 205/23

Ein mit Gurten zusätzlich gesicherter Transporter rollte während der Überfahrt auf den vor ihm stehenden Mercedes auf, es entstand ein Sachschaden von ca. 20.000 €. Hier haftet die Versicherung des Transporters, der Schaden wurde beim Betrieb des Kraftfahrzeugs i.S.v. § … Weiterlesen →

Wird nach einem unverschuldeten Unfall ein Mietwagen genommen, hängt die Dauer der Nutzung von der Reparaturdauer ab. Verzögert sich die Reparatur, wendet dieses Gericht die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ an. Hat der Geschädigte die Werkstatt ohne Auswahlverschulden gewählt, trägt auch bzgl. … Weiterlesen →

Der Traktorfahrer fuhr einen Traktor, der bauartbedingt 40 km/h fahren kann. Dies war auch durch ein entsprechendes Schild angegeben. Er wollte nach links abbiegen und blinkte, da versuchte ein PKW zu überholen, obwohl ein Überholverbot ausgeschildert war (mit Ausnahme von … Weiterlesen →

Wer sich nicht anschnallt, kann zumindest teilweise für Verletzungen anderer Mitfahrer haftbar sein, die durch ihn bei einem Verkehrsunfall hervorgerufen werden. Hier saß die Beklagte auf dem Rücksitz und verursachte zumindest teilweise Verletzungen der Beifahrerin. Der Unfallverursacher haftet aber so … Weiterlesen →