Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Grundsätzlich hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Anspruch darauf, den Schaden durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen. Und die gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten des Sachverständigen übernehmen. Es gibt eine Ausnahme: Wenn bloß ein Bagatellschaden vorliegt. Die Grenze hierfür sieht das … Weiterlesen →

Auch wenn die Ampel grün zeigt, dürfen Fußgänger nicht einfach losgehen. Hier kam es zu einem Stau auf der Kreuzung, ein LKW versuchte, die Kreuzung zu räumen. Trotzdem ging eine Fußgängerin los. Durfte sie nicht, aber der LKW – Fahrer … Weiterlesen →

Wird durch einen umfallenden E – Scooter ein Schaden verursacht, gilt keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. § 7 StVG ist wegen § 8 StVG nicht anwendbar. Gleiches gilt für die Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 StVG, da ein solcher Scooter nicht … Weiterlesen →

Kollidiert ein Fahrzeug mit einer Parkplatzbegrenzung, haftet der Parkplatzbetreiber nicht. Es liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, mit solchen Begrenzungen muss ein Autofahrer rechnen. AG Hanau, 39 U 42/22 Die Begrenzung war ca. 20 cm hoch und gut zu erkennen. … Weiterlesen →

Auf der linken Spur war ein Verbot für Fahrzeuge eingerichtet, die breiter als 2,1 m waren. Dort fuhr ein Porsche Cayenne, der von einem LKW touchiert wurde, der leicht (10 cm) auf die linke Fahrbahn kam. Der Porsche-Fahrer erhielt nur … Weiterlesen →