Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Alkoholkonsum
Wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Fahrzeug nachts mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,85 Promille in einer langgezogenen Kurve einer Autobahnüberleitung von der Fahrbahn abkommt und gegen einen Baum prallt, muss er zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass diese Fahrauffälligkeit nicht … Weiterlesen
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Keine Fernsperrung der Batterie
Wenn der Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Batterie aus der Ferne sperren und die Auflademöglichkeit schließen kann, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters als Verbraucher vor, wenn dieser auf die weitere Benutzung der Batterie für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Klimaklage gegen Automobilhersteller durch Einzelperson
Klimaschutzziele sind nur durch ein entsprechendes Gesamtkonzept einzuhalten, dass alle Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in der gesamten Nation betrifft. Die Umsetzung obliegt dem Parlament. Insoweit ist es hiermit unvereinbar, wenn einzelne Personen unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Primärverletzung und Schmerzensgeld
Eine so genannte Primärverletzung begründet die Haftungstatbestände von § 823 BGB sowie § 7 StVG. Eine solche Verletzung liegt auch vor, wenn nach einem Auffahrunfall, Übelkeit sowie starke Kopf – und Nackenschmerzen auftreten, auch wenn sie Ausdruck eines psychoreaktiven Zustandes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schadensersatz für ein blockiertes Auto
Eigentlich fuhr die Klägerin ein Porsche – Cabrio. Der Prozesgegner hatte zwei Wochen die Garagenzufahrt blockiert, sie konnte ihr geliebtes Cabrio diese zwei Wochen nicht nutzen. Unter anderem wollte sie in dieser Zeit einen Kurzurlaub am Gardasee machen, hierzu musste … Weiterlesen
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