Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Das Verbot, an unübersichtlichen Stellen zu überholen (§ 5 II 1 StVO), dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch der Sicherheit des überholten Fahrzeugs. OLG Saarbrücken, 4 U 136/21

3 Geschäftsführer der DUH (Deutsche Umwelthilfe) wollten BMW gerichtlich vorschreiben lassen, ab 31.10.2030 keine Verbrenner mehr verkaufen zu dürfen, bis dahin nur noch bis zum Erreichen einer bestimmten Emissionsschwelle, um einen zwischenzeitlichen hohen Verkauf zu vermeiden. Sie konstruierten hierzu einen … Weiterlesen →

Zwei unbekannte Personen hatten in einem Parkhaus Geschlechtsverkehr auf der Motorhaube eines dort abgestellten Autos. Hierbei wurde der Lack beschädigt und es entstanden Dellen in der Motorhaube. Der Halter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Parkhausbetreiber. Aus dem Einstellvertrag ergibt sich … Weiterlesen →

Kollidiert ein von einem Parkplatz ausfahrender PKW mit einem zügig (42 km/h) radelndem Rennradfahrer, der einen querenden, bevorrechtigten Rad- und Fußweg nutzt, begründet die überdurchschnittliche Annäherungsgeschwindigkeit des Radfahrers keine Mithaftung. LG Nürnberg-Fürth, 8 O 5432/18

Der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler (räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Spurwechsel) ist selbst dann nicht unterbrochen, wenn mittlerweile 5 Sekunden vergangen sind. Etwas anderes gilt erst, wenn beide Fahrzeuge so lange in derselben Spur waren, dass der später auffahrende … Weiterlesen →