Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kein Unterlassungsanspruch eines Anwohners bei verbotenen Durchfahrten
Ein LKW – Durchfahrtsverbot, das aufgrund § 40 BImSchG in Verbindung mit den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart erlassen wurde, ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB, das es einem einzelnen Anwohner ermöglichen würde, einen Unterlassungsanspruch bei … Weiterlesen
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Falscher Wiederbeschaffungswert im Gutachten
Wenn repariert wird (130%-Grenze) und sich nachträglich rausstellt, dass der Gutachter den Wiederbeschaffungswert falsch angesetzt hatte, geht dies nicht zulasten des Geschädigten. Er darf auf das Gutachten vertrauen. Das Prognoserisiko trägt der Schädiger (oder eben dessen Haftpflicht). Etwas anderes gilt … Weiterlesen
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Keine Vollkasko bei 1,98 Promille
Wer einen Unfall schuldhaft mit 1,98 Promille verursacht, handelt grob fahrlässig nach § 81 II VVG. In diesem Fall kann eine Leistungskürzung auf Null durch die Kaskoversicherung gerechtfertigt sein, wenn keine entlastenden Umstände feststellbar sind. Wenn der Versicherungsnehmer vorträgt, er … Weiterlesen
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Haftung bei aufgewirbeltem oder abgefallenem Metallteil
Auch wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob ein Metallteil, das ein anderes Auto beschädigt hat, von einem Fahrzeug abgefallen oder aufgewirbelt wurde, bleibt für einen Haftungsausschluss nach § 17 III StVG kein Raum. Steht fest, dass der Schaden kausal auf … Weiterlesen
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Fehlendes Datum der Zustellung
Wird auf dem Briefumschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, ind dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. BGH, AnwZ (Brfg) 28/20
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