Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wenn der TÜV-Prüfer nach der Untersuchung die Motorhaube nicht richtig verschließt und durch das Hochklappen der Haube auf der Autobahn kommt es zu einem Unfall, haftet das Bundesland. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verriegelt wurde. Der … Weiterlesen →

Zwar gilt auch auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen die StVO, allerdings nicht die allgemeine Vorfahrtsregel „rechts vor links“ aus § 8 I 1 StVO. Auf Parkplätzen gilt die allgemeine Rücksichtnahmepflicht nach § 1 StVO. Etwas anderes gilt nur, wenn die Fahrspuren … Weiterlesen →

Wer in geringer Entfernung am Straßenrand Rehwild sieht und beim Versuch, zur anderen Seite auszuweichen, von der Straße abkommt, kann eine objektiv gebotene Rettungshandlung vornehmen, und Leistung von seiner Teilkasko unter dem Aspekt des Rettungskostenersatzes verlangen, da er einen unmittelbar … Weiterlesen →

Wer sich bei einem Verkehrsunfall darauf berufen möchte, dass dieser Unfall unvermeidbar war nach § 17 III StVG, muss alle Umstände hierfür beweisen. Eine solche Unabwendbarkeit liegt nur vor, wenn nicht nur in der Unfallsituation, sondern bereits vorhergehend geradezu ideal … Weiterlesen →

Zeigt bei einer Ampelanlage ein grüner Pfeil an, dass das Abbiegen nach links erlaubt und möglich ist, darf darauf vertraut werden. Grundsätzlich besteht dieses Vertrauen weiter, auch wenn nach dem Passieren der Ampel die Anlage ausfällt. War dies jedoch bemerkbar … Weiterlesen →