Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Kommt es bei Einbruch der Dunkelheit zwischen einer 81-jährigen, gehbehinderten Fußgängerin, die beim Überschreiten der Fahrbahnmitte ein von rechts kommendes Auto vorher sah, anschließend zu einem Unfall, kann eine hälftige Haftungsverteilung angemessen sein, wenn auch der Pkw – Fahrer die … Weiterlesen →

Die Lese wurde mit einem Vollernter durchgeführt. Es trat Hydrauliköl aus und verschmutzte die Trauben. Auch wenn der Schaden im Rahmen des Arbeitseinsatzes außerhalb des allgemeinen Straßenverkehrs verursacht wurde, greift die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung aus § 7 StVG. Der Schaden wurde … Weiterlesen →

Sind dem Pedelec – Fahrer mehrere Verkehrsverstöße vorzuwerfen, steht aus Sicht eines Gutachters aber fest, dass der nach eigener Auskunft beobachtende und bremsbereite Fahrzeugführer letztendlich in der konkreten Situation zu spät gebremst hat, was ihm zum Verschulden gereicht, so ist … Weiterlesen →

Wenn am Unfallort ein schriftlicher Unfallbericht angefertigt wird, kann dieser vom Gericht der Entscheidung zugrunde gelegt werden, wenn dem Erklärenden nicht der Nachweis der Unrichtigkeit gelingt. Hier wurde ein detaillierter Bericht angefertigt und vom Erklärenden und Zeugen unterschrieben. OLG Nürnberg, … Weiterlesen →

Wer ein Fahrzeug verbotswidrig am Fahrbahnrand oder auf einem Seitenstreifen abstellt, muss sich ggf. die Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn ein anderes Fahrzeug mit diesem Fahrzeug kollidiert.  Hier wurde eine Mithaftung von 10% angenommen, als ein anderes Fahrzeug auffuhr. OLG Schleswig, … Weiterlesen →