Archiv der Kategorie: Zivilrecht

News – kurioses und das ganz normale Leben

Überschuldung nach Corona

Bei Überschuldung muss innerhalb von 3 Wochen Insolvenzantrag gestellt werden. Diese Pflicht wird zur Bewältigung der Corona-Krise rückwirkend zum 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Allerdings wird diese Pflicht danach wieder in Kraft treten. Wie kann man dagegen … Weiterlesen

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PKW und Golfcart

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem PKW und einem Golfcart, wird bei den Golfcart keine Betriebsgefahr zugerechnet. Insoweit sieht das Gericht ein Golfcart ähnlich wie ein Fahrrad. Hier wollte offenbar der Nutzer des Golfcarts eine Straße überqueren, die PKW-Fahrerin … Weiterlesen

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Restwertangebot aus Litauen im Kaskoschadensfall

Wenn der Versicherte seine Kaskoversicherung in und auf Totalschadenbasis abrechnet, muss er sich von der Versicherung eingeholte Restwertangebote nur solche Angebote entgegenhalten lassen, die er selber bei gehöriger Anstrengung erzielen kann. Angebote aus geographisch weit entfernten Ländern, in denen nicht … Weiterlesen

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Haftungsgemeinschaft bei Zweitunfall

Wenn nach einem Unfallgeschehen aufgrund dieses Unfalls ein erneuter Unfall mit einem anderen Fahrzeug passiert (hier waren es Teile der Fahrzeuge des ersten Unfalls, die das nachfolgende Fahrzeug beschädigten), haften die Beteiligten des ersten Unfalls als Gesamtschuldner entsprechend der Haftungsquote … Weiterlesen

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Dienstfahrzeuge und Unfallverhütungsvorschriften

In einem aktuellen Aufsatz wird die Überprüfungspflicht des Arbeitgebers für Dienstfahrzeuge beschrieben, die er seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt. Diese gilt auch für PKW. Neben der regelmäßigen Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter und der allgemeinen Überwachungspflicht nach § 31 StVZO hat der … Weiterlesen

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