Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Aus dem Sichtfahrgebot ergibt es sich nicht, dass ein Radfahrer auf einem für ihn zulässig zu befahrendem Waldweg seine Geschwindigkeit auch auf solche Objekte einrichten muss, die sich zwar in seinem Sichtbereich befinden, mit denen der Radfahrer aber selbst bei … Weiterlesen →

Grundsätzlich gilt ein Anscheinsbeweis, dass bei einem Vorfahrtsverstoß derjenige für den Unfall alleine verantwortlich ist, der die Vorfahrt missachtet. Dieser Anscheinsbeweis ist erst dann erschüttert, wenn eine Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten festgestellt wird, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass er … Weiterlesen →

Eine freie Fachwerkstatt, die sich fast 38 KM entfernt vom Wohnort des Geschädigten in einer anderen Stadt befindet und keinen kostenlosen Hol- und Bringservice anbietet, ist unter Berücksichtigung gegebener Verzögerungen (insbesondere im Berufsverkehr) jedenfalls dann nicht mühelos und ohne Weiteres … Weiterlesen →

Nach § 9 IV S.1 StVO muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, wer nach links abbiegen will. Dies gilt auch an einer entsprechenden Ampelkreuzung mit grünem Licht für die Linksabbieger (ohne Pfeil). Nur wenn neben dem Grünlicht der Ampel ein grüner … Weiterlesen →

Bei einem Zusammenstoß des Wendenden mit dem fließenden Verkehr spricht ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, grundsätzlich trifft ihn die Alleinhaftung. Eine verkehrsübliche Geschwindigkeitsüberschreitung (bis zu 50 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) des Unfallgegners reicht zur Entkräftung dieses … Weiterlesen →