Selbst wenn zwischen Verstoß und Urteil ein anderes (zweimonatiges) Fahrverbot vollstreckt wurde, kann gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn sich der Betroffene hinreichend beeindruckt zeigt, so dass auch dem Erziehungsgedanken eines weiteren Fahrverbots keine weitere Bedeutung zukommt.
AG Dortmund, 729 OWi-256 Js 159/25 (16/25)
Dies hat das BayObLG schon mal anders entschieden (201 ObOWi 445/21).
Die Höhe des Schadens kann geschätzt werden anhand des Stundenlohns einer Haushaltshilfe. Hierbei ist brutto zumindest vom Mindestlohn auszugehen, eine Erhöhung ist bei regionalen Besonderheiten möglich.
BGH, VI ZR 12/24
Bei einem im Nahverkehr eingesetzten Omnibus besteht nicht nur für die stehenden, sondern auch für sitzende Fahrgäste die Pflicht zur Eigensicherung. Dies gilt insbesondere, da der Bus regelmäßig nicht mit Gurten ausgestattet ist. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass ein während der Fahrt vom Sitz gestürzter Fahrgast die Pflicht zu Eigensicherung schuldhaft verletzt hat. Es liegt dann ein alleiniges Verschulden des Geschädigten vor.
OLG Düsseldorf (Hinweisbeschluss), 1 U 149/24
Wenn der Fahrer unter der im Mietvertrag angegebenen Anschrift nicht erreicht werden kann und auch beim Einwohnermeldeamt keine Auskunft zu erzielen ist, kann auch die Mietwagenfirma für die Kosten einer Abschleppmaßnahme herangezogen werden.
VG Düsseldorf, 14 K 6302/23
Es ist ausreichend, wenn der Halter als Betroffener eine Anhörung erhält. Eine gesonderte Zeugenbefragung ist dann unnötig, wenn er weiterhin als Fahrer in Betracht kommt, er hätte dann zur Vermeidung den Fahrer namentlich benennen müssen, zumindest die Personen, die hierfür in Frage kommen. Hier hatte der Betroffene vorgetragen, bei der Polizei angerufen und dies angeboten zu haben. Dies ergab sich aber nicht aus der Akte und widersprach auch seinem bisherigen Vortrag.
Auch weitere Ermittlungshandlungen erst kurz vor Ablauf der Verjährung (war hier aber auch streitig) verhindern keine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO, wenn es der Betroffene in der Hand hatte, hier entsprechendes Wissen weiterzugeben.
Es gibt kein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits die Aussage (berechtigt) zu verweigern und andererseits dann trotz mangelnder Mitwirkung keine Fahrtenbuchauflage zu erhalten.
OVG Magdeburg, 3 M 4/25
