Kanzlei-Niedersachsen

Nach § 25a I StVG trägt der Halter die Verfahrenskosten, wenn der Fahrer bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht vor Ablauf der Verjährung ermittelt werden kann oder ein zu großer Aufwand nötig wäre. Die entsprechenden Zeichen müssen vorhanden und erkennbar gewesen sein, auf die subjektive Erkennbarkeit für den tatsächlichen Fahrer kommt es nicht an.

AG Maulbronn, 4 OWi 135/23

Einen gewissen Ermittlungsaufwand muss die Behörde aber betreiben, zumindest einen Zeugenfragebogen an den Halter versenden.

Ach ja, und nach dem Parken gibt es für den Fahrer eine gewisse Umschaupflicht, ob irgendwo Parkverbotsschilder aufgestellt sind.

Die Einordnung einer Straße als Kraftfahrstraße ergibt sich nach § 18 I StVO allein aus der Beschilderung, und nicht durch die Bauart.

Interne Vorschriften entfalten als reine Verwaltungsanweisung keine Außenwirkung. Allerdings darf der Verkehrsteilnehmer deren Kenntnis und Berücksichtigung erwarten, so dass bei einem Verstoß möglicherweise der Schuldgehalt verringert wird.

Einzelne Abweichungen von Verwaltungsvorschriften sind mit Abweichungen von der Bedienungsanleitung vergleichbar, wenn keine eigenständige Bedeutung für die Integrität der Messung gegeben ist (z.B. bei der Protokollierung, u.a. OLG Celle, 2 Orbs 68/23; OLG Karlsruhe, 2 Orbs 35 ss 4/23; BaObLG, 201 ObOWi 1291/22). Dies führt also nicht dazu, dass eine Messung nicht mehr als standardisiert anzusehen ist.

Hier ging es darum, dass noch im einspurigen Bereich ein Kraftfahrstraßenschild aufgestellt war, obwohl die Voraussetzungen (zweispurig) noch nicht gegeben waren. Später wurde dann im zweispurigen Bereich das Kraftfahrstraßenschild aufgehoben, das Tempolimit betrug für den LKW also 60 km/h. Die Messung dort ist zulässig und kann verwertet werden, ein eventueller Tatbestandsirrtum wird schon durch die Annahme fahrlässiger Begehungsweise berücksichtigt (vgl. § 16 StGB).

OLG Celle, 2 Orbs 348/23