Eine Fußgängerin stürzte auf einem Parkplatz, auf dem viel Laub lag, darunter befand sich eine rutschige Matschschicht. Zwar hätte die Stadt nicht nur einmal jährlich, sondern bedarfsgerecht das Laub räumen müssen, allerdings wurde der Frau eine Mitschuld angerechnet, sie hätte mit dieser Glätte rechnen müssen.
LG Lübeck, 6 O 157/22
Begründet der Geschädigte seinen Wertminderungsanspruch anhand eines Gutachtens, das eine Ermittlung anhand anerkannter Methoden erkennen lässt, reicht ein einfaches Bstreiten des Schädigers nicht.
LG Braunschweig, 10 O 69/24
Beim Poliscan FM1 erhält die Verteidigung die Token-Datei und das Passwort. Ggf. muss die Behörde die Token-Datei bei der Eichdirektion anfordern.
Auch muss auf entsprechenden Beweisantrag geprüft werden, ob eine durch das Zusatzzeichen „Straßenschäden“ gekennzeichnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung durch den Wegfall der Schäden (also eine mittlerweile wieder einwandfreie Straße) mittlerweile aufgehoben ist, einer Aufhebung bedarf es dann nicht.
Und wenn das Gericht einen Aussetzungsantrag nicht in der Hauptverhandlung bescheidet, liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gem. Art.103 I GG vor.
Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen und führte zur Aufhebung.
OLG Celle, 3 Orbs 6/25
Ein Amtsleiter, der mehrfach betrunken und ohne gültige Fahrerlaubnis Auto fährt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Erschwerend kam hier hinzu, dass er dies nicht nur mit seinem Privatwagen, sondern auch mit dem Dienstwagen tat, und seine Handlungen auch fortsetzte, obwohl er entsprechend ermahnt worden war.
Die besondere Vertrauensstellung und die Vorbildfunktion von Amtsleitern, insbesondere im Bereich der öffentlichen Ordnung, führt zu gesteigerten Anforderungen an sein regelkonformes Verhalten.
Der bisherigen Leiter des Ordnungs– und Bauamtes wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
VG Magdeburg, 15 A 38/23 MD
Der Führerscheininhaber sollte nach einer allgemeinen Verkehrskontrolle, bei der Cannabis nachgewiesen wurde, sowie weiterer Verstöße eine MPU vorlegen. Dies tat er nicht und verzichte auf seine Fahrerlaubnis. Später brachte er das Gutachten bei und erhielt die Fahrerlaubnis auf Probe zurück. Dann beginnen er einen erneuten schweren Verstoß (Rotlicht mehr als 1 Sekunde). Hierauf wurde erneut die Beibringung einer positiven MPU nach § 2aV 5 StVG angeordnet. Dieses Gutachten wurde nicht vorgelegt, die Fahrerlaubnis wurde erneut zurecht entzogen, da die Anordnung der Vorlage einer positiven MPU bei der neuen Probezeit (nach Verzicht) genauso zu beurteilen ist wie der Fall nach einer entsprechenden Entziehung der vorherigen Fahrerlaubnis auf Probe.
BVerwG, 3 C 3/23
