Entgegen der Dienstanweisung (V5.2 Abs.1 S.1+2) des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld enthält § 67 EStG kein Unterschriftenerfordernis. An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.
BFH, III R 38/21
Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger fällt unter dem Begriff des Ziehens im Sinne von § 19 IV 4 StVG. Eine grundsätzliche Gefahrerhöhung tritt hierdurch nicht ein. Etwas anderes kann nach der Gesetzesbegründung nur gelten, wenn der Anhänger aufgrund einer außergewöhnlichen Beschaffenheit oder eines möglichen Defekts eine besondere Gefahr darstellt.
BGH, VI ZR 98/23
Wer mit Alkohol einen E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Als Grenzwert kann zumindest der Wert für Fahrradfahrer (1,6 Promille) herangezogen werden.
Und allein die Nutzung eines Scooters (statt beispielsweise eines Autos) begründet keinen mildernden Grund, der ein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis begründen würde.
OLG Braunschweig, 1 ORs 33/23
Letzteres sieht das OLG Dresden auch so, es müssen schon tatbezogene Einzelfallmerkmale (Tat, Täterpersönlichkeit oder Nachtatverhalten) vorliegen, die die Fahrt als deutliche Abweichung vom Regelfall darstellen (1 OLG 21 Ss 297/22).
Ein zwölfjähriger Radfahrer fuhr entweder auf dem Fußweg oder dem Radweg und versuchte, die Fahrbahn zu überqueren. Dies geschah zumindest in der Nähe eines Zebrastreifens. Der Autofahrer haftet lediglich mit der Betriebsgefahr (1/3). Es liegt ein Verstoß des Radfahrers gegen § 10 I StVO vor, wer auf eine Fahrbahn fährt, hat sich so zu verhalten, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Auch gegenüber Kindern darf der Autofahrer auf regelgerechtes Verhalten vertrauen, besondere Vorkehrungen nach § 2 IIIa StVO sind nur zu treffen, wenn das Verhalten des Kindes vorher schon hierzu Anlass gab. Dies gilt auch bei Annäherung an einen Fußgängerüberweg, wenn keine Anzeichen dafür vorhanden sind, dass das Kind die Fahrbahn überqueren will.
OLG Celle, 14 U 157/22
Die Behörde wollte nicht alle angeforderten Informationen übersenden, es wurde also ein Antrag nach § 62 OWiG gestellt. Vom Gericht zugesprochen wurden das erste und letzte Bild der Messreihe des Tages sowie die jeweils fünf Fotos vor und nach der Messung des Betroffenen. Die Einsicht in Vergleichsmessungen kann dazu führen, dass man konkrete Zweifel am standardisierten Messverfahren begründen kann. Schützenswerten Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer stehen dieser Einsicht nicht entgegen. Der Eingriff in deren Rechte ist nur geringfügig und allgemein kann jeder Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden. Hinzu kommt, dass die Unterlagen nur dem Verteidiger zur Verfügung gestellt werden.
Nicht zugesprochen wurde eine Einsicht in die Lebensakte. Nach Kenntnis des Gerichts werde eine solche Akte im Bezirk nicht geführt. Es soll allerdings auch kein Anspruch auf Übersendung von Wartungs- und Reparaturnachweisen bestehen. Auch hat die Polizei mitgeteilt, dass das Gerät seit seiner Inbetriebnahme nicht repariert wurde. Auch besteht kein Anspruch auf die Statistikdatei, die Polizei erklärte, diese sei nicht bei jeder Messung vorhanden und werde nie gespeichert.
AG Geilenkirchen, 17 OWi 2/23 (b)
