Kanzlei-Niedersachsen

Wird durch einen umfallenden E – Scooter ein Schaden verursacht, gilt keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. § 7 StVG ist wegen § 8 StVG nicht anwendbar. Gleiches gilt für die Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 StVG, da ein solcher Scooter nicht mehr als 20 km/h fahren kann.

In Betracht kommt eine Haftung aus § 823 BGB, diese setzt zumindest aber ein fahrlässiges Verhalten voraus. Der Scooter müsste also fahrlässig nicht standsicher abgestellt worden sein. Ein Anscheinsbeweis kommt hierfür nicht in Betracht.

AG Berlin-Mitte, 151 C 60/22

Kollidiert ein Fahrzeug mit einer Parkplatzbegrenzung, haftet der Parkplatzbetreiber nicht. Es liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, mit solchen Begrenzungen muss ein Autofahrer rechnen.

AG Hanau, 39 U 42/22

Die Begrenzung war ca. 20 cm hoch und gut zu erkennen. Es entstand ein Schaden an der Frontschürze von 2.702 €.

Anders entschied das LG Köln (5 O 94/22), weil dort ein Baumstumpf auf einer Freifläche nicht vollständig entfernt worden war. Der Parkplatzbetreiber haftet zu 50 %.

Auf der linken Spur war ein Verbot für Fahrzeuge eingerichtet, die breiter als 2,1 m waren. Dort fuhr ein Porsche Cayenne, der von einem LKW touchiert wurde, der leicht (10 cm) auf die linke Fahrbahn kam. Der Porsche-Fahrer erhielt nur 50 %, da sein Fahrzeug mit 2,19 m die erlaubte Breite erheblich überschritt. Die Beschädigungen wären bei einem schmaleren Fahrzeug erheblich geringer ausgefallen.

LG Hagen, 4 O 101/20

Eine schwierige Entscheidung, da der Porschefahrer sich vollständig auf seiner Fahrspur befunden haben soll. Dort hätte auch ein schmaleres Fahrzeug so fahren können.